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Absolute Schutzhindernisse

Unter gewissen Voraussetzungen kann eine Anmeldung einer Marke durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) abgelehnt werden. Die Voraussetzungen sind in § 8 MarkenG umschrieben. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) prüft von Amts wegen, ob ein Schutzhindernis vorliegt. Danach wird die Anmeldung abgelehnt, wenn dem Zeichen u.a.

  • die Unterscheidungskraft fehlt
  • es die allgemeine Benutzung freizuhaltende beschreibende Angaben enthält
  • ein Hoheitszeichen enthält oder
  • gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstößt.

Fehlende Darstellbarkeit § 8 Abs. 1 MarkenG

Eine Marke muss im Register darstellbar sein. Probleme ergeben sich, wenn beispielsweise eine Duft- oder Hörmarke eingetragen werden soll. Es geht darum, dass der Öffentlichkeit erkennen können muss, was die Marke ausmacht. Bei einer Hörmarke werden beispielsweise die Noten angegeben.

Fehlende Unterscheidungskraft § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Hier geht es darum, dass der Verkehr die Ware und Dienstleistung einem Unternehmen zuordnen kann und von anderen unterscheiden kann. Ein Beispiel dafür ist „FUSSBALLl WM 2006 (BGH, Beschluss vom 27.04.2006 – I ZB 96/05). Diese Wortmarke beschreibe einen internationalen Fußballwettkampf im Jahr 2006.

Beschreibende Angaben § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

Es sollen hier keine Marken angemeldet werden dürfen, die letztlich den geschäftlichen Verkehr behindern würden. Es besteht ein Freihaltebedürfnis. Beschreibende Angaben sind Bezeichnungen der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der Geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung. Als Beispiel dient die Anmeldung der Marke Gabelstapler für die Herstellung von Gabelstapler.

Übliche Bezeichnungen § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG

Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten entsprechen. Beispiele sind „Rabat“, „Selbstbedienung“ oder „letzte Gelegenheit“.

Täuschende Bezeichnungen § 8 Abs. 2 Nr. 4  MarkenG

Es geht um Marken, die geeignet sind den Verkehr zu täuschen. Ein Beispiel ist die versuchte Schutzerstreckung für die Marke „HOT“ BGH, GRUR 2014, 376.

Sittenwidrige Bezeichnungen § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG

Verboten sind Marken, welche gegen die guten Sitten und Ordnung verstoßen. Ein Beispiel dient die Entscheidung des BGH GRUR 2013, 729 Ready to fuck.

Hoheitszeichen, Prüfzeichen u.a., § 8 Abs. 2 Nr. 6-8 MarkenG

Damit soll vermieden werden, dass Hoheitszeichen, Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen geschützt werden können. Die Übrigen Schutzhindernisse sind Markenanmeldungen von Vorschriften im öffentlichen Interesse und bösgläubige Markenameldungen. Letztere werden gesondert behandelt werden.

Kanzlei für Markenrecht in Frankfurt

Wenn Sie Fragen zum Thema Markenrecht haben, dann können Sie uns unter 069 405 64 282 telefonisch erreichen oder per E-Mail an info@rechtsanwalt-frankfurt-markenrecht.de

Ihr Rechtsanwalt für Markenrecht in Frankfurt am Main