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Rechtsmissbrauch

Der Einwand des Rechtsmissbrauchs im Markenrecht ist beliebt und wird fast standardmäßig vorgetragen. Wir wollen sehen, wann ein solcher Fall wirklich vorliegt und wann die Chance besteht, darüber eine Abmahnung abzuwenden. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) ist im Markenrecht zulässig, wenn in treuwidriger Weise Ansprüche aus einer Marke erhoben werden (Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., Rn. 321 vor § 14 ff MarkenG).

Provokation durch Markeninhaber

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.10.2011 – 6 U 179/10) hatte in einem Fall, der sich auf der Verkaufsplattform Amazon abspielte, entschieden, dass Provokationen des Markeninhabers zu einem Rechtsmissbrauch führen können. Der Markeninhaber und sein Gegner haben über eine ASIN (Amazon Standard Identification Number) auf Amazon gleiche Sonnenbrillen über zwei Jahre lang verkauft. Nach zwei Jahren hat der Markeninhaber in der Produktbeschreibung seine Marke aufgenommen und dann den Gegner abgemahnt. Das OLG Frankfurt führt wörtlich aus:

„Dass der Kläger den Beklagten nur zwei Wochen später kostenpflichtig abgemahnt hat, belegt, dass er den Beklagten bewusst „in die Falle hat laufen lassen“. Wenn es dem Kläger allein darauf angekommen wäre, seine Produkte über die Amazon-Plattform unter seiner Marke „ALPLAND“ zu vertreiben, so hätte es ihm offen gestanden, sich eine neue ASIN zu wählen und sich damit einfach und zuverlässig gegen künftige Markenverletzungen zu schützen.“

Vorsicht bei Annahme von Rechtsmissbrauch

Der Rechtsmissbrauch hängt von der Prüfung einer Reihe von Indizien ab. Zum Teil wird ein hoher Streitwert bei der Abmahnung angesetzt oder die vorgefertigte Unterlassungserklärung ist verschuldensunabhängig formuliert. Das bedeutet, dass ohne Verschulden eine Vertragsstrafe bei Verstößen droht. Selbst das begründet nach einer neuen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.12.2019 – 6 U 182/18) nicht ohne weiteres Rechtsmissbrauch. Auch die Gegenabmahnung als „Retour-Kutsche“ ist für sich allein kein Grund für die Annahme von Rechtsmissbrauch im Markenrecht. Es muss noch einiges dazu kommen. Aus diesem Grund ist dieser Einwand in seltenen Fällen gegeben, aber stets zu prüfen, wie OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.10.2011 – 6 U 179/10 zeigt. Es hat jedenfalls den Vorteil, dass der Abmahnende mehr vortragen muss. Wenn natürlich keinerlei Indizien für Rechtsmissbrauch gegeben sind, dann kann dieser Einwand auch negativ durch das Gericht aufgenommen werden. Es ist alos der Einzelfall zu prüfen.

Anwalt für Markenrecht in Frankfurt

Wenn Sie Fragen zum Thema Namensmarkenim Markenrecht haben, dann können Sie uns telefonisch unter 069 405 64 282 erreichen oder per E-Mail an info@rechtsanwalt-frankfurt-markenrecht.de  kontaktieren.

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Beitragsbild: Annie Spratt