Seite wählen

§ 14 Abs. 3 MarkenG nennt die typischen Verletzungshandlungen im Markenrecht.

Kennzeichen

In Nummer 1 des § 14 Abs. 3 MarkenG wird untersagt, das Verletzungszeichen auf die Ware, ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen. Allein das Verletzungszeichen stellt eine Markenverletzung dar. Wenn also das Zeichen, welches Verwechslungsgefahr begründet auf einem Produkt angebracht wird, liegt eine Markenverletzung vor. Man stelle sich ein Schuh mit der Aufschrift ADIBAS statt Adidas vor, um ein plastisches Beispiel zu nennen.

Anbieten/Inverkehrbringen

In Nummer 2 des § 14 Abs. 3 MarkenG ist verboten, Waren mit dem Verletzungszeichen anzubieten oder in den Verkehr zu bringen. Anbieten ist dabei jede Handlung, die dem endgültigen Verkauf oder vorübergehende Miete bzw. Leihe von Verletzungswaren an Dritte dient. Als Beispiel wird häufig das Ausstellen der Marken auf Messen benutzt.

Verletzung der Dienstleistungsmarke

In Nummer 3 des § 14 Abs. 3 MarkenG gilt obiges, aber für eine Dienstleistungsmarke. Wenn also jemand Dienstleistungen anbietet unter einem Verletzungszeichen.

Einführen oder Ausführen von Verletzungswaren

In Nummer 4 des § 14 Abs. 3 MarkenG wird der Import und der Export von Verletzungswaren verboten. Wenn also über Dropshipping die vermeintlich Originaluhren nach Deutschland verkauft werden, ist zu prüfen, ob eine Verlezungshandlung vorliegt.

Bei einer Verletzung steht dem Markeninhaber ein Verbietungsrecht zu. Er kann gegen den Verletzer vorgehen und in abmahnen. Außerdem kann er eine Unterlassungsklage oder eine einstweilige Verfügung beantragen. Die Voraussetzungen hierfür müssen aber gesondert geprüft werden, da es stets auf den Einzelfall ankommt. Wichtig wird sein, die Verletzungshandlung beweissicher zu dokumentieren. Da kommt es darauf an, wie die Verletzungshandlung (Markenverletzung) vorgenommen wurde.

Markenrecht in Frankfurt

Wenn Sie Fragen zum Thema Verletzungshandlungenim Markenrecht haben, dann können Sie uns telefonisch unter 069 405 64 282 erreichen oder per E-Mail an info@rechtsanwalt-frankfurt-markenrecht.de  kontaktieren.

Ihr Rechtsanwalt für Markenrecht in Frankfurt am Main.

Rufen Sie uns an!

Beitragsbild: David Veksler