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Für das Bestehen der Verwechslungsgefahr kommt es darauf an, ob Waren und Dienstleistungen ähnlich sind.

Vergleich

Was und wie ist zu vergleichen? Zu vergleichen sind die durch die Klagemarke geschützten Waren und Dienstleistungen mit den durch das Verletzungszeichen erfassten Waren und Dienstleistungen. Klagemarke ist meist die ältere Marke, die sich gegen die Anmeldung des Verletzungszeichens richtet.

Ähnlichkeitsstufen

Die Welt ist nicht schwarz und weiß, sondern hat Nuancen. So auch im Markenrecht. Kennzeichen können sehr hoch, hoch, normal, gering und sehr gering ähnlich sein. Hier begibt man sich auf argumentatives Territorium. Was für den einen sehr hoch ähnlich ist, kann für den anderen nur normal ähnlich sein. Wichtig ist zunächst festzulegen, was verglichen wird.

Ermittlung der Vergleichskriterien

Es werden die Waren und Dienstleistungen der Klagemarke herausgestellt. Liegt die Marke in der 5-jährigen Benutzungsschonfrist, dann legt man das registrierte Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zu Grunde. Ist die Frist vorbei, dann nur die Waren und Dienstleistungen, die tatsächlich benutzt werden. Dann werden die Waren und Dienstleistungen des Verletzungszeichens daneben gestellt. Wenn diese nicht klassifiziert ist, dann muss man das selbst machen. Danach wird geprüft, ob nicht doch Identität vorliegt, wie beispielsweise Bekleidungsstücke und Strümpfe. Ersteres wäre der Oberbegriff. Sodann müssen die verschiedenen Begriffe der Waren und Dienstleistungen ausgelegt werden, also was bedeuten sie genau.

Dann wird gefragt: Sind die Waren und Dienstleistungen so ähnlich, dass man glaubt, sie stammen vom gleichen Unternehmen, wenn man ein und derselben Marke begegnet? Zum Beispiel Schokoriegel und Auto für die Marke ALDI.

BGH-Entscheidung

Der BGH (BGH, GRUR 2006, 942-TOSCA BLU) macht das wie folgt:

„Bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren kennzeichnen; hierzu gehören insbesondere die Art der Waren, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren. In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen, weil sie in denselben Verkaufsstätten angeboten. … Dabei kann von Warenunähnlichkeit nur ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Marken die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstands der Waren von vornherein ausgeschlossen ist.“

Man erkennt daran die einzelnen Kriterien: die Art der Waren, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren.

Ein spannendes Feld, dass letztlich dem Juristen die Möglichkeit bietet, kreativ zu sein und dadurch seinem Mandanten zu helfen. Das ist der zentrale Punkt mit welchem ein Gericht in die eine oder andere Richtung geführt werden kann.

Markenrecht in Frankfurt

Wenn Sie Fragen zum Thema Marken oder Verwechslungsgefahr haben, dann können Sie uns telefonisch unter 069 405 64 282 erreichen oder per E-Mail an info@rechtsanwalt-frankfurt-markenrecht.de  kontaktieren.

Ihr Rechtsanwalt für Markenrecht in Frankfurt am Main

Beitragsbild: Adam Jang