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Schutzdauer der eingetragenen Marke im DPMA

Eine eingetragene deutsche Marke gewährt zuerst 10 Jahre Schutz. Die Schutzdauer beginnt am Tag der Anmeldung § 33 MarkenG. Sie endet 10 Jahre nach Ablauf des Monats, in dem der Anmeldetag fällt § 47 MarkenG. Wird die Anmeldung am 10.06.2020 eingereicht, endet die Schutzdauer am 31.06.2030. Die Schutzdauer kann aber gegen Gebühr beliebig oft um jeweils 10 Jahre verlängert werden. Wird die Marke nicht verlängert, dann erlischt sie.

Ende des Markenschutzes

Der Schutz einer eingetragenen Marken kann enden. Die Marke kann gelöscht werden, wenn die Verlängerungsgebühren nicht gezahlt werden § 47 Abs.6 MarkenG. Sie wird gelöscht, wenn der Markeninhaber auf die Marke verzichtet § 48 MarkenG. Sie wird aufgrund eines Widerspruchs gelöscht § 42 MarkenG. Der Verfall § 49 MarkenG oder die Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse gemäß § 50 MarkenG ist ein weiterer Löschungsgrund.

Widerspruchsverfahren vor DPMA

Der wichtigste Löschgrund ist nach unserer Auffassung der Widerspruch. Dieses Verfahren wird vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführt. Es gilt Amtsermittlung. Das bedeutet, die Behörde ermittelt von Amts wegen. In Zivilverfahren ist es üblich, dass jede Partei die Beweise für Ihre Behauptungen sammelt und vorträgt. Das ist hier anders. Die Behörde ermittelt, wie beispielsweise die Staatsanwaltschaft. In diesem Widerspruchsverfahren wird summarisch die Kollision zweier Kennzeichen geprüft, also . Das Ergebnis kann die Löschung der Marke sein.

Wirkung des Widerspruches

Hilft mir das als Wettbewerber? Leider nein. Der Widerspruch bewirkt zwar, dass die Marke gelöscht wird. Der Anmelder kann aber seine Marke weiterhin benutzen. Um die Benutzung zu verhindern, muss ein zivilrechtliches Verfahren durchgeführt bzw. eine Unterlassungsklage erhoben werden. Häufig dauert ein Widerspruchsverfahren zwei Jahre. Wenn gegen die Entscheidung des DPMA im Widerspruchsverfahren Beschwerde eingelegt wird, dann verlängert sich die Zeitdauer. Das bringt für beide Parteien in dieser Zeit eine große Unsicherheit mit sich. Darf ich die Marke weiter nutzen? Was passiert, wenn sie später gelöscht wird. Drohen mir Schadensersatzansprüche, wenn meine Marke erfolgreich wird (sehr wahrscheinlich). Daher bestehen unterschiedliche Strategien. Eine ist die Abgrenzungs- und Vorrechtsvereinbarung. Das ist ein Art Vergleich zwischen den Streithähnen und meist der schnellste Weg, um Sicherheit zu schaffen.

Markenrecht in Frankfurt

Wenn Sie Fragen zum Thema Markenrecht haben, dann können Sie uns unter 069 405 64 282 telefonisch erreichen oder per E-Mail an info@rechtsanwalt-frankfurt-markenrecht.de  kontaktieren.

Ihr Rechtsanwalt für Markenrecht in Frankfurt am Main