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Einrede mangelnder Benutzung § 43 MarkenG

Marken müssen benutzt werden. Ansonsten sieht es für den Markeninhaber schlecht aus. Marken gewähren dem Markeninhaber ein absolutes Recht. Er kann anderen verbieten ihre Kennzeichen zu nutzen. Das ist ein scharfes Schwert in der Hand des geschickten Kaufmanns. Das Markenrecht hat unter anderem die Funktion, den Verbraucher zu schützen. Es soll Verwechslungsgefahren vorbeugen und Markenpiraterie eindämmen. Wer Audi sieht soll an ein Auto denken und nicht an Schokoriegel, sehr vereinfacht gesagt. Diese weitgehenden Schutzrechte – insbesondere das Verbietungsrecht- werden aber nur gewährt, wenn der Markeninhaber die Marke auch benutzt. Der Gesetzgeber will verhindern, dass jemand „auf Vorrat“ Marken anmeldet und diese niemals nutzt. Wäre das zulässig, würde der Geschäftsverkehr massiv eingeschränkt sein.

Wer muss Einrede erheben?

Im Widerspruchsverfahren muss nun die Benutzung dargelegt werden. Die Einrede wird durch den Inhaber der mit dem Widerspruch angegriffenen Marke geltend gemacht. Bei „Einreden muss man reden“, so ein alter juristischer Merksatz. Das bedeutet, derjenige gegen den Widerspruch erhoben wurde, diese Einrede erheben muss. Wenn also der Anmelder einer neuen Marke einen Widerspruch kassiert, sollte er diese Einrede geltend machen. Der Widersprechende muss dann die Benutzung seiner Marke (Widerspruchsmarke) nachweisen.

Benutzungsschonfrist

Das Gesetz erleichtert hier den Widersprechenden. Es besagt, dass in den ersten fünf Jahren nach Eintragung der Widerspruchsmarke, die Benutzung nicht belegt werden muss. Der Widersprechende kann also eine Marke eintragen lassen und 5 Jahre was anderes machen. Er wird für diese Zeit „geschont“. Diese Schonfrist ist sinnvoll, da die Unternehmensgründung in manchen Bereichen eine längere Zeit beansprucht.

Nachweis der Benutzung

Wie der Nachweis der Benutzung zu führen ist, bereitet Schwierigkeiten. Das Gesetz sagt, dass eine eidesstaatliche Versicherung zur Glaubhaftmachung ausreicht. Es gibt aber Bestrebungen, hier einen Vollbeweis im Sinne des § 286 ZPO zu fordern. Daher ist es wichtig, hier die Diskussion im Auge zu behalten. Nachweise können sein, Rechnungen, Kundenbestellungen oder Zeugen für eine geschäftliche Tätigkeit. Hier kommt es auf den Einzelfall an.

Markenrecht in Frankfurt

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